Die Einführung der CAC, der „Kollektiven Handlungs-Klausel“ war nur eine Frage der Zeit. Das Bedenkliche an ihr ist, dass die EU-Staaten künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern können, ohne das Einverständnis der Besitzer von Staatsanleihen einzuholen.
Unangreifbare Enteignung
Alle neuen Euro-Staatsanleihen enthalten ab sofort eine solche CAC-Klausel, mit deren Hilfe Schuldenschnitte rechtssicher gemacht werden. Beschlossen wurde die Einführung dieser Klauseln im Zuge der Verhandlungen über die Einführung des ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Es ist offensichtlich, dass hier eine Grundlage gelegt worden ist, bei zukünftigen Umschuldungen vor einer Klagewelle von Anlegern geschützt zu sein.
Konsequenzen für Anleger
Die meisten europäischen Länder leiden derzeit unter einer enormen Schuldenlast. Die stark aufgeblähten Staatshaushalte lassen keinen Trend erkennen, dass die Schuldenprobleme in den Griff zu kriegen sind. Weitere Verschuldungsorgien sind vorprogrammiert. Diese Entwicklung ist nur möglich, weil sich die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau befinden. Sollten die Zinsen wieder steigen, wird das für viele Staaten zum finanziellen Super-Gau. Die Zahlungsunfähigkeit droht. Durch die Einführung der CAC-Klausel wird die Staatspleite leichter gemacht. Aus Sicht der EU-Staaten ein absolut verständliches Vorgehen. Für den Anleger eine Katastrophe. Viele Sparer schätzen die daraus resultierenden Risiken falsch ein und wiegen sich in trügerischer Sicherheit. Für mich sind die aktuellen Entwicklungen höchst bedenklich. Wird hier die Altersvorsorge von Millionen Bundesbürgern leichtfertig aufs Spiel gesetzt? Denn nur die Kleinanleger sind in diesem Spiel die Verlierer. Die Hauptakteure am deutschen Finanzmarkt haben im Rahmen des Schuldenschnitts von Griechenland großzügig auf „ihr“ Geld verzichtet. Sie konnten ja im Anschluss diesen Verlust durch Geld von der Europäischen Zentralbank ausgleichen. Und das praktisch zum Nulltarif. Nur die Privatanleger blieben auf ihren Verlusten sitzen.
Investoren haben letztlich keine Chance
Käufer von Staatsanleihen werden diese neuen Regularien durch höhere Zinsen auszugleichen versuchen. Da Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten nie zurückgezahlt, sondern immer nur durch neue Schulden ersetzt wurden, besteht die Gefahr, in einigen Jahren nur noch derartige Anleihen im Umlauf zu haben. Wer seine Altersvorsorge auf Staatsschulden aufbaut, sollte dieses Vorgehen in Zukunft überdenken und kritisch hinterfragen in welche Anlageformen investieren wird. EU-Staatsschulden sind im aktuellen Zustand der Europäischen Union sicher nicht erste Wahl.
„Jede Staatsschuld ist eine Krücke, und Krücken sind nur für Lahme.“
Johann Gottfried Seume