Finanzministerium – so soll die Milliarden-Lücke gestopft werden

Finanzministerium in Berlin: Finanzminister Schäuble wurde viel für seine „schwarze Null“ gelobt. Doch kürzlich offenbarte ein Expertenbericht: Um Deutschlands Finanzen steht es deutlich schlechter als gedacht. Dem will das Finanzministerium entgegensteuern – mit einem drastischen Vorschlag. Der deutsche Finanzminister Wolfgang SchäubleGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! steht vor einem immensen Finanzloch: Wie die Experten seines eigenen Finanzministeriums warnen, wird sich die Überalterung in Deutschland noch wesentlich dramatischer auf die Staatsfinanzen auswirken als bislang gedacht. Dies geht aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem die „Welt“ zitiert. Durch den demografischen Wandel dürften die Schulden immer weiter steigen – und zwar so weit, dass der Handlungsspielraum des Staates eingeschränkt wäre, heißt es in dem Bericht. Deshalb müsse die Regierung frühzeitig gegensteuern.

Mehr Babys könnten das Problem lösen – theoretisch

Doch das ist leichter gesagt als getan, denn der Handlungsspielraum der Regierung ist schon jetzt stark eingeschränkt. Eine naheliegende Lösung für die aktuellen Probleme wäre eine Steigerung der Geburtenrate. Doch abgesehen davon, dass die Geburten trotz aller politischen Bemühungen seit Jahren kaum ansteigen, gibt es ein zeitliches Problem. Mit den Worten der Experten:  „Die Wirkung einer höheren Geburtenrate würde sich zu langsam entfalten, um bis zum Jahr 2060 einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Schließung der Tragfähigkeitslücke zu leisten.“ Auch eine erhöhte Zuwanderung nach Deutschland kann das Demografieproblem nicht lösen. Selbst wenn von den 2015 eingereisten Flüchtlingen 500.000 dauerhaft im Land blieben und ihre Arbeitsmarktintegration gut gelänge, würde die langfristige Finanzierungslücke gemessen am Bruttoinlandsprodukt nur um 0,1 Prozentpunkte sinken, heißt es in dem Bericht.

Gehen wir bald alle viel später in Rente?

Doch die Experten des Finanzministeriums sehen noch eine dritte Lösung: „Eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit“ würde sich „positiv auswirken“, zitiert die „Welt“. Im Klartext: Die Finanzlücke kann nur dann kleingehalten werden, wenn alle länger arbeiten. Angesichts des enormen Finanzbedarfs dürfte es dabei nicht um einzelne Monate gehen. Immerhin müsste der Staat selbst im günstigsten Szenario vom laufenden Jahr an gut sieben Milliarden Euro weniger ausgeben – oder mehr einnehmen. Im ungünstigen Szenario wären es sogar 23 Milliarden Euro.